Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT? Das Arbeitsgericht Hamburg klärt, wann der Einsatz von KI-Tools im Unternehmen mitbestimmungsfrei ist und wo die Grenzen nach § 87 BetrVG liegen.
ChatGPT Mitbestimmungsrecht Betriebsrat – Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg weiterlesen...
Der BayVGH entscheidet: Ein Drohnenflug über Privatgrundstücke verstößt gegen die DSGVO. Warum Kommunen Kameradrohnen nicht ohne Rechtsgrundlage einsetzen dürfen und welche Alternativen bestehen, erklärt dieser Beitrag.
Drohnenflug über Privatgrundstücke DSGVO – Urteil des BayVGH weiterlesen...
Das OLG Dresden entscheidet: Kein DSGVO-Schadensersatz für Unternehmen nach Art. 82 DSGVO. Warum nur natürliche Personen geschützt sind und welche Alternativen Unternehmen nutzen können, erklärt dieser Beitrag.
DSGVO-Schadensersatz für Unternehmen – Urteil des OLG Dresden weiterlesen...
Das OLG Köln entscheidet: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Versicherte müssen sich auf § 242 BGB stützen, um auslösende Faktoren prüfen zu können.
DSGVO-Auskunftsanspruch bei Beitragserhöhungen – Urteil des OLG Köln weiterlesen...
Das LG Mannheim spricht 500 Euro DSGVO-Schadensersatz bei Cold Calls zu. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Telefonwerbung rechtswidrig ist und welche Ansprüche Betroffene nach Art. 82 DSGVO haben.
DSGVO-Schadensersatz bei Cold Calls – Urteil des LG Mannheim weiterlesen...
BGH Urteil zu Vielfachabmahnern 2024: Der Bundesgerichtshof setzt klare Grenzen für missbräuchliche Abmahnungen durch Verbände wie IDO. Der Beitrag zeigt, wann Abmahnungen unwirksam sind, welche Indizien für Abmahnmissbrauch sprechen und wie sich Online-Händler effektiv wehren können.
BGH Urteil Vielfachabmahner – wann Abmahnungen unwirksam sind weiterlesen...
Insolvenzdaten löschen nach DSGVO: Das LG Münster verpflichtet SCHUFA & Co. zur Löschung spätestens sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Der Beitrag erklärt Art. 17 DSGVO, das Recht auf Vergessenwerden und wie Betroffene ihre Löschansprüche rechtssicher durchsetzen.
Insolvenzdaten löschen nach DSGVO – Urteil des LG Münster weiterlesen...
Kein Anspruch auf Videoaufnahmen der S-Bahn nach Art. 15 DSGVO: VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg setzen klare Grenzen für Auskunftsrechte bei Videoüberwachung. Der Beitrag zeigt, wann Betroffene leer ausgehen und welche Rechtssicherheit Unternehmen gewinnen.
Art. 15 DSGVO Videoaufnahmen S-Bahn – kein Auskunftsanspruch weiterlesen...
Ist ein Testament auf Kneipenblock gültig? Das OLG Oldenburg bestätigt die Wirksamkeit handschriftlicher Testamente auf ungewöhnlichem Papier nach § 2247 BGB. Erfahre, welche Voraussetzungen gelten, wie Gerichte den Testierwillen prüfen und wie du Streit im Erbrecht vermeidest.
Testament auf Kneipenblock gültig? OLG Oldenburg entscheidet weiterlesen...
Das BGH-Urteil zu Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz stärkt Spielerrechte erheblich. Wer bei nicht lizenzierten Anbietern gespielt hat, kann Verluste zurückfordern. Wir erklären Rechtslage, Verjährung und Chancen auf Rückzahlung.
Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz – BGH Urteil und Rückforderung weiterlesen...
