Besteht Urheberrecht an KI-Logos? Das AG München verneint den Schutz für rein KI-generierte Logos ohne dominante menschliche Gestaltung. Entscheidend ist die persönliche geistige Schöpfung nach § 2 UrhG. Welche Konsequenzen das Urteil für Designer und Unternehmen hat, erfahren Sie hier.
Urheberrecht an KI-Logos – Wann besteht Schutz nach § 2 UrhG? weiterlesen...
Eine Datenlöschung vor Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist unzulässig. Das VG Düsseldorf stärkt Betroffenenrechte und bestätigt: Unternehmen müssen Daten speichern, bis eine vollständige DSGVO-Auskunft erteilt wurde. Vorzeitige Löschung kann Verwarnungen oder Bußgelder nach sich ziehen.
Datenlöschung vor Auskunft nach Art. 15 DSGVO unzulässig weiterlesen...
Die SCHUFA Löschfrist entscheidet, wie lange erledigte Forderungen gespeichert bleiben. Der BGH bestätigt: Bis zu 3 Jahre sind zulässig, 18 Monate in bestimmten Fällen. Maßgeblich ist die Interessenabwägung nach Art. 6 DSGVO. Jetzt prüfen, ob eine frühere Löschung möglich ist.
SCHUFA Löschfrist nach Zahlung: Was das BGH-Urteil bedeutet weiterlesen...
Die Nutzung einer fremden Marke als Keyword ist nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung. Das OLG Düsseldorf zeigt, wann Händler fremde Marken für Keyword-Werbung/Suchmaschinenwerbung einsetzen dürfen, ohne die Herkunftsfunktion zu verletzen – und wo die Grenzen liegen.
Fremde Marke als Keyword: Wann Suchmaschinen-Werbung rechtlich zulässig ist weiterlesen...
Die Online-Kündigung ohne Login ist Pflicht nach § 312k BGB. Das KG Berlin (Urteil 18.11.2025) erklärt Login- und Passwortabfragen vor der Bestätigungsseite für unzulässig. Unternehmen riskieren Unterlassungsansprüche und Kosten, wenn der Kündigungsbutton nicht sofort zur Bestätigung führt.
Online-Kündigung ohne Login: Passwort-Hürden unzulässig weiterlesen...
DSGVO-Auskunft bei privater Krankenversicherung: Der BGH stellt klar, dass Beitragsanpassungen und Tarifwechsel nicht automatisch personenbezogene Daten sind. Versicherte können Art. 15 DSGVO nicht als Vertragsrekonstruktion nutzen. Jetzt Urteil und Folgen verstehen.
DSGVO-Auskunft bei privater Krankenversicherung: BGH begrenzt Anspruch weiterlesen...
Die Geschäftsführerhaftung bei Anlagebetrug in der GmbH greift auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der BGH stellt klar: Wer ein betrügerisches Anlagesystem vorbereitet oder unterstützt, haftet persönlich nach § 826 BGB – unabhängig von der Insolvenz der Gesellschaft.
Das Recht auf Reparatur für Verbraucher stärkt ab 2026 gesetzliche Ansprüche auf Reparatur auch außerhalb der Gewährleistung. Der Beitrag erklärt Herstellerpflichten, Ersatzteile, Gewährleistung und praktische Auswirkungen verständlich und rechtssicher.
Recht auf Reparatur für Verbraucher – das neue Reparaturrecht ab 2026 weiterlesen...
Der BGH stärkt die Mitgliederrechte: Wann besteht ein Anspruch auf Herausgabe von E-Mail-Adressen im Verein nach DSGVO? Der Beitrag erläutert das BGH-Urteil vom 10.12.2025, rechtliche Grundlagen, Folgen für Vereine und Vorstände sowie praxisnahe Handlungsempfehlungen.
Herausgabe von E-Mail-Adressen im Verein nach DSGVO – BGH stärkt Mitgliederrechte weiterlesen...
SG Dresden stärkt das Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung: Ausblenden reicht nicht, wenn Daten technisch wiederherstellbar bleiben. Das Urteil grenzt Art. 18 DSGVO ab und macht Art. 25 DSGVO (Technikgestaltung) zur Pflicht.
Art. 17 DSGVO Recht auf Löschung: SG Dresden sagt Ausblenden reicht nicht weiterlesen...
