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Das Arbeitsgebiet Hamburg hat entschieden, dass im Rahmen des Einsatzes von ChatGPT der Betriebsrat kein Mitspracherecht hat und § 87 […]

Im konkreten Fall hat eine Gemeinde in Bayern zur Ermittlung von Geschossflächen für die Festsetzung von Abwassergebühren Grundstücke mit Drohnen

Juristische Personen können grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Zu unterscheiden sind natürlich Fälle, in denen entsprechende Verträge mit Dienstleistern verletzt

Das OLG Köln verneint einen Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DS-GVO über die Daten, die einer Beitragserhöhung zugrunde liegen. Das OLG

Das Landgericht Mannheim hat einem Betroffenen 500,00 € Schadensersatz zugestanden für einen unzulässigen Werbeanruf, der belästigenden Charakter gehabt hat.  

Es gibt wieder eine grundsätzliche Entscheidung des BGH zum Unwesen von Vielfachabmahner. Ein bekanntes Ärgernis sind bekanntermaßen die Vielfachabmahner in

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass spätestens 6 Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Speicherung der öffentlichen Daten bei einer

Es gibt keinen Herausgabeanspruch von Videoaufzeichnungen gegen den Betreiber einer S-Bahn. Der Kläger hatte die Herausgabe von Videoaufzeichnungen gegenüber dem

Unter dem Motto: „Fasse Dich kurz“ schrieb der Erblasser eines Abends in beseelter Runde in seiner Stammkneipe auf einen Nebenblock

Der Bundesgerichtshof zur Frage, ob es einen Anspruch auf Rückerstattung von Spieleinsätzen in Online-Glücksspielbetreibern, auch Pokerspiele: Derzeit tobt ein Streit