Reicht eine Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung? BAG und EuGH stellen klare Anforderungen an Art. 88 DSGVO. Wann Betriebsvereinbarungen wirksam sind – und wann nicht – lesen Sie hier.
DSGVO und Betriebsvereinbarung – was als Rechtsgrundlage gilt weiterlesen...
Wer hat Vorrang auf dem Radweg – Radfahrer oder Fußgänger? Das OLG Brandenburg stellt klar: Fußgänger haften bei Unfällen regelmäßig allein. Der Beitrag erklärt das Urteil, die Rechtslage nach StVO und BGB sowie typische Haftungsfragen.
Wer hat Vorrang auf dem Radweg – Radfahrer oder Fußgänger? weiterlesen...
Das LAG Köln bestätigt: Eine fristlose Kündigung wegen unbefugtem E-Mail-Zugriff ist auch ohne Datennutzung zulässig. Der Beitrag erklärt das Urteil, rechtliche Grundlagen und zeigt, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten müssen.
Fristlose Kündigung wegen unbefugtem E-Mail-Zugriff – LAG Köln Urteil weiterlesen...
Der Digital Services Act 2024 regelt Pflichten für Online-Dienste, Plattformen und Shops in der EU. Der Beitrag erklärt Anwendungsbereich, Bußgelder und DSA-Compliance für Unternehmen – verständlich, praxisnah und rechtssicher.
Digital Services Act 2024 – Pflichten, Chancen und Compliance für Unternehmen weiterlesen...
Das LAG Düsseldorf spricht 750 Euro DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 wegen Verstoßes gegen Art. 15 DSGVO zu. Das Urteil stärkt Betroffenenrechte und zeigt, wann immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen möglich ist.
DSGVO-Schadensersatz nach Art. 82 – Urteil des LAG Düsseldorf weiterlesen...
Eine Google-Recherche im Stellenbesetzungsverfahren ist nach DSGVO grundsätzlich zulässig. Welche Voraussetzungen Arbeitgeber erfüllen müssen, welche Informationspflichten gelten und welche Risiken drohen, erklärt dieser Beitrag.
Google-Recherche im Stellenbesetzungsverfahren – datenschutzrechtliche Zulässigkeit weiterlesen...
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT? Das Arbeitsgericht Hamburg klärt, wann der Einsatz von KI-Tools im Unternehmen mitbestimmungsfrei ist und wo die Grenzen nach § 87 BetrVG liegen.
ChatGPT Mitbestimmungsrecht Betriebsrat – Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg weiterlesen...
Der BayVGH entscheidet: Ein Drohnenflug über Privatgrundstücke verstößt gegen die DSGVO. Warum Kommunen Kameradrohnen nicht ohne Rechtsgrundlage einsetzen dürfen und welche Alternativen bestehen, erklärt dieser Beitrag.
Drohnenflug über Privatgrundstücke DSGVO – Urteil des BayVGH weiterlesen...
Das OLG Dresden entscheidet: Kein DSGVO-Schadensersatz für Unternehmen nach Art. 82 DSGVO. Warum nur natürliche Personen geschützt sind und welche Alternativen Unternehmen nutzen können, erklärt dieser Beitrag.
DSGVO-Schadensersatz für Unternehmen – Urteil des OLG Dresden weiterlesen...
Das OLG Köln entscheidet: Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Versicherte müssen sich auf § 242 BGB stützen, um auslösende Faktoren prüfen zu können.
DSGVO-Auskunftsanspruch bei Beitragserhöhungen – Urteil des OLG Köln weiterlesen...
