LG Münster: Urteil zur Löschung von Insolvenzdaten nach DSGVO

Immer mehr Verbraucher und Unternehmen geraten in Konflikt mit Wirtschaftsauskunfteien wie SCHUFA oder Creditreform, weil Insolvenzdaten auch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiterhin gespeichert bleiben – ein möglicher Verstoß gegen die Löschpflichten aus Art. 17 DSGVO.
Mit dem Urteil des LG Münster vom 04.07.2023 wurde nun eine klare rechtliche Grenze gezogen: Die Speicherung von Insolvenzdaten ist spätestens sechs Monate nach der Aufhebung des Verfahrens unzulässig, sodass im Umkehrschluss eine Löschung von Insolvenzdaten nach der DSGVO geboten ist.

Dieses wegweisende Urteil des LG Münster stärkt die Datenschutzrechte nach Art. 17 DSGVO – dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“ – erheblich. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet dies gleichermaßen: Sie müssen ihre Rechte und Pflichten im Umgang mit Insolvenzdaten genau kennen, um Löschansprüche nach Art. 17 DSGVO rechtssicher durchzusetzen und rechtliche Risiken zu vermeiden.

Urteil des LG Münster: Frist für die Löschung von Insolvenzdaten nach DSGVO

Am 04.07.2023 (Az.: 16 O 238/22) hat das Landgericht Münster (LG Münster) eine wegweisende Entscheidung im Bereich Datenschutzrecht und Insolvenzbekanntmachungen gefällt.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob Wirtschaftsauskunfteien wie SCHUFA oder Creditreform Insolvenzdaten länger speichern dürfen, als es das Gesetz erlaubt.

Kernaussage des Gerichts: Spätestens sechs Monate nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens müssen alle personenbezogenen Insolvenzdaten gelöscht werden.
So folgt das LG Münster nicht nur der Rechtsprechung des EuGH, sondern setzt auch neue Maßstäbe im Umgang mit Insolvenzdaten. Damit stärkt das LG Münster das Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO und setzt ein klares Signal für mehr Datenschutz im Insolvenzrecht.

Negativeinträge bei SCHUFA & Co.: Recht auf Löschung von Insolvenzdaten nach DSGVO gestärkt

Der zugrunde liegende Fall vor dem LG Münster macht deutlich, wie gravierend die Folgen fortbestehender Negativeinträge sein können:
Der Kläger war nach Aufhebung seines Insolvenzverfahrens in der Datenbank einer großen Wirtschaftsauskunftei weiterhin als insolvent geführt, sodass seine Insolvenzdaten demnach nicht gelöscht wurden. Betroffene sollten daher regelmäßig prüfen, ob ihre Daten gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht wurden.

Dadurch bestand das Risiko, dass er im Wirtschaftsverkehr erheblich benachteiligt wird.
Solche Negativmerkmale führen in der Praxis häufig dazu, dass:

• Kreditanträge automatisch abgelehnt werden,
• Mobilfunk- und Leasingverträge verweigert werden,
• Wohnungsbewerbungen und Gewerbemietverträge erschwert oder unmöglich werden,
• und Unternehmen von Geschäftsabschlüssen oder B2B-Kooperationen Abstand nehmen.

Obwohl der Kläger wirtschaftlich stabil war und über ein regelmäßiges Einkommen verfügte, drohten ihm aufgrund der fortbestehenden Einträge über seine Insolvenzdaten erhebliche Einschränkungen seiner wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit.

Besonders bemerkenswert: Das LG Münster verlangte keinen konkreten Nachweis, dass der Kläger tatsächlich Kredite, Verträge oder Kreditkarten beantragt und abgelehnt bekommen hatte.
Nach Auffassung des Gerichts reicht bereits die abstrakte Gefahr einer wirtschaftlichen Benachteiligung aus, um eine Verletzung der Datenschutzrechte gemäß Art. 17 DSGVO festzustellen. Demnach wurde ihm das Recht auf Löschung seiner Insolvenzdaten zugesprochen.

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Rechtsgrundlagen: Art. 17 DSGVO und § 3 InsBekV

Das Urteil des LG Münster stellt Art. 17 DSGVO – das „Recht auf Vergessenwerden“ – in den Mittelpunkt und verweist ergänzend auf § 3 der Insolvenzbekanntmachungsverordnung (InsBekV).
Betroffene Personen haben gem. Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO einen klaren Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, wenn diese unrechtmäßig verarbeitet worden sind. Für Insolvenzdaten bedeutet das konkret:
Spätestens sechs Monate nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens müssen Wirtschaftsauskunfteien sämtliche Negativeinträge löschen.

Entscheidend ist laut LG Münster das wirtschaftliche Interesse des Schuldners: Nach der erfolgreichen Aufhebung des Insolvenzverfahrens soll dieser uneingeschränkt am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
Zwar erkennt das LG Münster ein berechtigtes Informationsinteresse Dritter – etwa von Banken, Vermietern oder Geschäftspartnern – bezüglich der Insolvenzdaten grundsätzlich an. Dieses Interesse tritt jedoch hinter den Grundrechten der Betroffenen zurück.
Besonders wichtig: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 und Art. 2 Grundgesetz genießt Vorrang, wenn eine fortgesetzte Speicherung der Insolvenzdaten zu erheblichen Nachteilen im Alltag führen könnte.

Auswirkungen für Wirtschaftsauskunfteien: SCHUFA, Creditreform & Co. unter Druck

Das Urteil des LG Münster hat massive Auswirkungen auf Wirtschaftsauskunfteien wie SCHUFA, Creditreform und ähnliche Anbieter.
Diese Unternehmen sammeln und speichern traditionell Daten aus öffentlichen Quellen, um die Bonität von Personen und Unternehmen zu bewerten. Bisher war es gängige Praxis, Insolvenzdaten bis zu drei Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vorzuhalten.
Mit dem aktuellen Urteil zur Löschung von Insolvenzdaten nach DSGVO wird diese Vorgehensweise jedoch drastisch eingeschränkt. Die Entscheidung erhöht den Druck auf Auskunfteien, ihre Datenverarbeitungspraxis an die Anforderungen der DSGVO anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Löschung von Insolvenzdaten nach Art. 17 DSGVO.

Für Verbraucher bedeutet das eine deutliche Stärkung ihrer Rechte.
Das LG Münster stellte klar: Eine solche fortgesetzte Datenverarbeitung und Speicherung von Insolvenzdaten ist unzulässig und führt zu unverhältnismäßigen Nachteilen für die Betroffenen.

Darüber hinaus birgt das Urteil erhebliche Compliance-Risiken für Auskunfteien:

• Unterlassungsklagen sind möglich, wenn Löschfristen nicht eingehalten werden.
• Hohe Bußgelder nach Art. 83 DSGVO drohen bei Verstößen.
• Betroffene können einen unmittelbaren Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO geltend machen, wenn Insolvenzdaten zu lange gespeichert werden

Im vorliegenden Fall vor dem LG Münster musste die Auskunftei zwar keinen Schadensersatz leisten, jedoch wurden die Rechtsanwaltskosten des Klägers erstattet.
Insgesamt sorgt die Entscheidung dafür, dass Betroffene nach einer Insolvenz eine echte wirtschaftliche Neustartchance erhalten.
Wirtschaftsauskunfteien müssen ihre Datenverarbeitungsrichtlinien dringend überprüfen und anpassen, um rechtliche Konflikte und DSGVO-Bußgelder zu vermeiden.

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EuGH & DSGVO: Europäische Leitlinien zur Löschung von Insolvenzdaten

Die Entscheidung des LG Münster steht in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
In kürzlichen Urteilen stellte der EuGH klar:
Eine Speicherung von Insolvenzdaten über die gesetzlich vorgesehene Löschfrist hinaus verstößt gegen die DSGVO. Das stärkt das Recht auf Vergessenwerden und begrenzt die Speicherpraxis privater Auskunfteien europaweit.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob private Wirtschaftsauskunfteien überhaupt sogenannte Paralleldatenbanken betreiben dürfen. Dies konnte, laut dem LG Münster, jedoch im vorliegenden Fall offenbleiben.
Eines jedoch steht fest: Insolvenzdaten dürfen nach Ablauf der gesetzlichen Speicherfrist nicht mehr verarbeitet oder gespeichert werden.

Das Besondere am Urteil des LG Münster:
Die Richter übertragen diese Grundsätze auch auf Fälle, in denen das Insolvenzverfahren ohne Restschuldbefreiung beendet wurde.
Das bedeutet: Das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 DSGVO gilt unabhängig vom Verfahrensausgang.
Schuldner sollen also auch dann die Möglichkeit haben, sich wirtschaftlich zu rehabilitieren, wenn noch offene Forderungen bestehen.

Darüber hinaus stärkt das Urteil die Position der Betroffenen gegenüber Wirtschaftsauskunfteien erheblich:

• Banken, Vermieter und Geschäftspartner können zwar weiterhin das öffentliche Insolvenzportal nutzen,
• aber: Nach Ablauf der gesetzlichen Löschfrist haben Datenschutzrechte Vorrang – eine fortgesetzte Speicherung von Insolvenzdaten in privaten Datenbanken ist in der Regel unzulässig.

Das LG Münster-Urteil zeigt, wie sich europäische Datenschutzgrundsätze zunehmend auf den praktischen Umgang mit Insolvenzdaten auswirken – ein entscheidender Schritt zur europaweiten Harmonisierung der Löschpflichten nach Art. 17 DSGVO.
Auskunfteien müssen ihre Speicherfristen und Datenverarbeitungsprozesse zwingend an die InsBekV und die Vorgaben des EuGH anpassen, um hohe Bußgelder und mögliche Schadensersatzforderungen nach der DSGVO zu vermeiden.

Praxistipps zur Löschung von Insolvenzdaten nach DSGVO

Das Urteil des LG Münster bietet Schuldnern, Verbrauchern und Unternehmen konkrete Ansatzpunkte, um Löschungsansprüche nach Art. 17 DSGVO effektiv durchzusetzen.
Wer nach der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens weiterhin in den Datenbanken von Wirtschaftsauskunfteien wie SCHUFA oder Creditreform geführt wird, kann sich auf Art. 17 DSGVO berufen und einen Löschungsanspruch geltend machen. Dadurch kann eine unrechtmäßige Speicherung personenbezogener Daten schnell erkannt und effektiv beseitigt werden.

Besonders wichtig: Dieser Anspruch auf Löschung von Insolvenzdaten gilt unabhängig davon, ob das Verfahren mit oder ohne Restschuldbefreiung beendet wurde.

Schritt-für-Schritt-Anleitung für Betroffene zur Löschung von Insolvenzdaten nach DSGVO

1. Schriftliche Aufforderung zur Löschung stellen

→ Negativeinträge bei der Auskunftei anfechten und Löschung nach Art. 17 DSGVO verlangen.

2. Auf das LG-Münster-Urteil und § 3 InsBekV verweisen

→ Damit wird die rechtliche Grundlage des Anspruchs unterstrichen.

3. Bei Ablehnung oder Nichtreaktion die Datenschutzaufsichtsbehörde einschalten

→ Diese kann die Einhaltung der DSGVO durchsetzen.

4. Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Löschung der Insolvenzdaten prüfen

→ Wenn alle außergerichtlichen Maßnahmen scheitern, bleibt der Klageweg.

Handlungsbedarf für Unternehmen nach dem Urteil zur Löschung von Insolvenzdaten

Auch Unternehmen müssen handeln: Wer bei Bonitätsprüfungen weiterhin auf Daten aus privaten Paralleldatenbanken zugreift, läuft Gefahr, rechtswidrig gespeicherte Daten zu verwenden und setzt sich damit erheblichen Haftungsrisiken aus. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass bei Bonitätsprüfungen keine veralteten oder unrechtmäßig gespeicherten Insolvenzdaten verwendet werden.

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Paradigmenwechsel im Datenschutz

Das Urteil des LG Münster markiert einen echten Meilenstein:

• Verbraucher erhalten endlich mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten, insbesondere über Insolvenzdaten.
• Wirtschaftsauskunfteien müssen ihre Datenverarbeitungsprozesse transparenter und DSGVO-konform gestalten.
• Der Beschluss ist damit nicht nur ein Sieg für den Datenschutz, sondern auch ein wichtiger Schritt zu mehr Fairness im Wirtschaftsverkehr und zu einem besseren Verbraucherschutz.

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