EuGH stärkt das Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO

Recht auf Vergessenwerden, Suchmaschinen-Löschung und die DSGVO im Fokus: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Google zur Auslistung personenbezogener Daten, wenn diese offensichtlich falsch sind. Damit stärkt der EuGH das Recht auf Vergessenwerden im europäischen Datenschutzrecht nachhaltig.

Hintergrund: Das EuGH-Urteil zu Google und dem Recht auf Vergessenwerden aus der DSGVO

Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte der EuGH ein wegweisendes Urteil (Rs. C-460/20), das die Löschpflicht gemäß der DSGVO von Google bei Falschinformationen unterstreicht. Im Zentrum steht das sogenannte Recht auf Vergessenwerden – ein Kernelement des europäischen Datenschutzrechts und damit der DSGVO.

Ausgangspunkt war eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser wollte klären, wie Art. 17 Abs. 1 DSGVO, der das Recht auf Vergessenwerden normiert, auf Suchmaschinenbetreiber wie Google anzuwenden ist – insbesondere dann, wenn personenbezogene Daten in Suchergebnissen erscheinen, deren Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird.

Konkret forderte ein Ehepaar, das im Bereich Finanzdienstleistungen tätig war, von Google die Entfernung mehrerer Links zu Artikeln auf einer US-Website. Die Beiträge warfen dem Paar unseriöse Geschäftspraktiken vor. Das Paar bezeichnete die Inhalte als falsch und berief sich auf das Recht auf Vergessenwerden, um die Auslistung zu erreichen. Es verwies zudem auf die gezielte Verbreitung von Falschinformationen durch den Websitebetreiber, der Betroffene unter Druck setzte und hohe Geldbeträge für Löschungen verlangte.

Die rechtliche Bewertung des Rechts auf Vergessenwerden durch den EuGH

1. Google muss Inhalte löschen: DSGVO auch für Suchmaschinen gültig

Der EuGH stellte klar: Googles Geschäftsmodell fällt unter den Begriff der Datenverarbeitung nach Art. 4 Abs. 1, Ziff. 2 DSGVO. Das bedeutet, Google unterliegt ebenfalls der Löschpflicht nach Art. 17 DSGVO, also dem Recht auf Vergessenwerden.

Die Ansprüche richten sich laut Gericht jedoch ausschließlich gegen die Anzeige von Suchergebnissen, nicht gegen die allgemeine Speicherung oder Archivierung durch Google selbst. Damit präzisiert der EuGH, wie weit das Recht auf Vergessenwerden im digitalen Kontext und innerhalb des DSGVO-Rechtsrahmens reicht.

2. Abwägung: Meinungsfreiheit vs. DSGVO und das Recht auf Vergessenwerden

Besondere Relevanz hat hier Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Der EuGH betont, dass eine Abwägung erfolgen muss zwischen den Rechten der betroffenen Person (z. B. Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten) und den Interessen der Öffentlichkeit an Information und Meinungsfreiheit. Damit stärkt das EugH-Urteil die Rolle des Rechts auf Vergessenwerden als zentrales Gegengewicht zur Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter im Sinne der DSGVO.

Voraussetzungen für eine DSGVO-konforme Auslistung und das Recht auf Vergessenwerden bei Google

1. Offensichtlich falsche Inhalte als Auslistungskriterium

Laut EuGH ist eine DSGVO-Auslistung nach dem Recht auf Vergessenwerden durch die Suchmaschine dann erforderlich, wenn die betroffene Person nachweist, dass die betreffenden Inhalte offensichtlich unrichtig sind. Ein Gerichtsurteil ist dafür nicht nötig.

Wichtig ist, dass die betroffene Person relevante und hinreichende Beweise vorlegt – etwa:

• eidesstattliche Versicherungen
• dokumentierte Gegendarstellungen
• sonstige nachvollziehbare Belege

Der Maßstab der Offensichtlichkeit darf dabei nicht überspannt werden. Google muss keine eigene redaktionelle Prüfung durchführen, sondern lediglich die Nachweise auf Plausibilität hin prüfen. So wird das Recht auf Vergessenwerden Betroffene praktikabler und leichter durchsetzbar.

2. Keine Wahrheitsermittlungspflicht für Suchmaschinen

Der EuGH betont, dass Suchmaschinen wie Google nicht zur aktiven Wahrheitsprüfung verpflichtet sind. Sie dürfen und müssen keine journalistischen Aufgaben übernehmen. Erst mit Vorlage substantiierter Hinweise beginnt die Pflicht zur Bewertung.

Das EuGH-Urteil erleichtert insbesondere Betroffenen den Zugang zu einer Suchmaschinen-Löschung und stärkt die praktische Bedeutung des Rechts auf Vergessenwerden gemäß der DSGVO, wenn der Inhalteanbieter im Ausland sitzt oder anonym agiert und ein gerichtliches Verfahren erschwert ist.

Sonderfall: Thumbnails in der Bildersuche – neues DSGVO-Urteil mit Signalwirkung für das Recht auf Vergessenwerden

Ein weiteres wichtiges Thema der Entscheidung: Thumbnails in der Google-Bildersuche. Die Kläger verlangten auch die Entfernung von Vorschaubildern, die bei Namenssuchen angezeigt wurden und mit den kritisierten Inhalten verknüpft waren.

Der EuGH entschied, dass Thumbnails unter bestimmten Umständen einen eigenständigen Eingriff in das Datenschutzrecht darstellen können – selbst wenn der verlinkte Artikel nicht entfernt werden muss. Damit erweitert das EuGH-Urteil die Reichweite des Rechts auf Vergessenwerden im Lichte der DSGVO auch auf Bildmaterial in der Suchergebnisanzeige.

Ausschlaggebend ist dabei der eigene Informationswert des Bildes, nicht dessen ursprünglicher Veröffentlichungskontext.

Diese differenzierte Bewertung der Thumbnails verdeutlicht die eigenständige Relevanz von Vorschaubildern im Datenschutzkontext und trägt zu einer rechtssicheren Praxis für Plattformbetreiber bei  – DSGVO-konform und ausgerichtet am Recht auf Vergessenwerden.

Auswirkungen des EuGH-Urteils zur DSGVO auf Google, Unternehmen und Betroffene

Das EuGH-Urteil zur DSGVO und insbesondere dem Recht auf Vergessenwerden hat weitreichende Bedeutung für Suchmaschinenbetreiber, Betroffene und Rechtsanwender:

• Betroffene Personen können nun ohne gerichtliches Verfahren eine Auslistung nach der DSGVO beantragen und sich dabei auf ihr Recht auf Vergessenwerden berufen– bei Vorlage geeigneter Nachweise.
• Google und andere Suchmaschinen müssen reagieren, wenn Inhalte nachweislich falsch sind – bleiben jedoch geschützt, wenn es sich um nicht eindeutig widerlegte Meinungsäußerungen handelt, im Rahmen der DSGVO.
• Unternehmen und Plattformbetreiber sollten ihre internen Prozesse zur DSGVO-Auslistung und zum Umgang mit Löschanfragen überdenken und anpassen.

Fazit: EuGH stärkt das Recht auf Vergessenwerden der DSGVO und setzt Maßstäbe im Datenschutz

Mit dem Urteil vom 8. Dezember 2022 hat der EuGH das Recht auf Vergessenwerden im digitalen Raum und damit der DSGVO deutlich gestärkt. Google ist verpflichtet, falsche Inhalte zu löschen, wenn deren Unrichtigkeit nachgewiesen wird – ohne dass Betroffene ein Gerichtsverfahren anstrengen müssen.

Gleichzeitig wird ein Gleichgewicht hergestellt zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten. Das EuGH-Urteil vermeidet ein Übermaß an Zensur durch Suchmaschinen („Overblocking“) und schafft Rechtssicherheit auf beiden Seiten – entsprechend den Grundsätzen der DSGVO.

Für alle Akteure im digitalen Raum – ob Betroffener, Anwalt oder Plattformbetreiber – ist dieses EuGH-Urteil zu Google ein Wendepunkt im Umgang mit Daten, Löschanträgen und Suchmaschinenverantwortung im Rahmen der DSGVO.

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