Das LG Mannheim stärkt das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO im HIS. Versicherungen müssen personenbezogene Daten löschen, sobald der Reparaturnachweis vorliegt. Der Beitrag zeigt, wann HIS-Einträge unzulässig sind und wie Betroffene ihre DSGVO-Rechte effektiv durchsetzen.
Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO – LG Mannheim zum HIS weiterlesen...
Das KG Berlin stellt klar: Ein bloßer Kontrollverlust reicht nicht für immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Betroffene müssen konkrete individuelle Beeinträchtigungen nachweisen. Der Beitrag erklärt die Voraussetzungen, Risiken und Handlungspflichten für Unternehmen und Betroffene.
Immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO – Urteil des KG Berlin weiterlesen...
Das VG Berlin stellt klar: Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht nur bei eindeutiger Identitätsfeststellung. Unternehmen dürfen bei Zweifeln zusätzliche Nachweise verlangen und die Auskunft verweigern, wenn diese nicht erbracht werden. Was das für Betroffene und Unternehmen bedeutet, lesen Sie hier.
Art. 15 DSGVO VG Berlin stärkt Identitätsprüfung beim Auskunftsanspruch weiterlesen...
Der EuGH stellt klar: Arbeitgeber dürfen Gesundheitsdaten verarbeiten, wenn strenge Vorgaben der DSGVO eingehalten werden. Das Urteil zum MDK erklärt, wann Art. 9 und Art. 32 DSGVO greifen, welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind und wann kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO besteht.
EuGH: Arbeitgeber darf Gesundheitsdaten verarbeiten DSGVO weiterlesen...
Das BAG-Urteil 2023 stellt klar: Ein Recht auf Unerreichbarkeit besteht bei wirksamer Betriebsvereinbarung nicht zwingend. Arbeitnehmer können verpflichtet sein, kurzfristige Dienstplanänderungen auch in ihrer Freizeit zur Kenntnis zu nehmen. Was das für Praxis, Arbeitszeit und Pflichten bedeutet, erfahren Sie hier.
BAG-Urteil 2023 Kein Recht auf Unerreichbarkeit bei Dienstplanänderung weiterlesen...
Berufskraftfahrer riskieren bei Führerscheinverlust nicht nur die Kündigung, sondern auch eine ALG-Sperrzeit nach § 159 SGB III. Das LSG Baden-Württemberg stellt klar: Auch private Verkehrsverstöße können als grob fahrlässig gelten und zu einer zwölfwöchigen Sperrzeit führen.
ALG-Sperrzeit für Berufskraftfahrer bei Führerscheinverlust weiterlesen...
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 4. Mai 2023 erstmals klargestellt, wann ein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist. Ein bloßer DSGVO-Verstoß reicht nicht aus – Betroffene müssen einen konkreten materiellen oder immateriellen Schaden nachweisen.
EuGH-Urteil zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO weiterlesen...
Das OLG Hamm verneint einen DSGVO-Schadensersatz beim Facebook-Datenleck. Trotz Datenschutzverstoß fehlt ohne konkreten immateriellen Schaden ein Anspruch nach Art. 82 DSGVO. Das Urteil ist richtungsweisend für Scraping-Fälle und Klagen gegen Meta.
OLG Hamm Facebook-Datenleck und Art. 82 DSGVO weiterlesen...
Der EuGH stuft das SCHUFA-Scoring als automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO ein. Unternehmen müssen Transparenz, menschliche Eingriffe und Compliance sicherstellen. Das Urteil betrifft Banken, E-Commerce, HR und alle Branchen mit algorithmischen Entscheidungen.
EuGH-Urteil SCHUFA-Scoring und Art. 22 DSGVO weiterlesen...
Das BGH Domainrecht Urteil 2023 stärkt das Prioritätsprinzip: Früh registrierte Domains genießen Vorrang vor späteren Namensrechten. Der Fall e-rechtsanwälte.eu zeigt, warum Domainrecherche und Domainstrategie für Unternehmen entscheidend sind.
BGH Domainrecht Urteil 2023 e-rechtsanwälte.eu weiterlesen...
