BGH-Urteil zu Vielfachabmahnern: Wann Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind

Das Thema Vielfachabmahner beschäftigt seit Jahren Online-Händler, Juristen und Verbände gleichermaßen. In einem wegweisenden BGH-Urteil zu Vielfachabmahnern am 7. März 2024 wurden nun grundsätzliche Leitlinien aufgestellt, wann Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich gelten und wie weit die Tätigkeit solcher Abmahnvereine gehen darf. 

Vielfachabmahner – Bedeutung und rechtliche Einordnung

Vielfachabmahner sind meist als Vereine organisierte Wettbewerbsverbände, die in großem Umfang Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße versenden. In Extremfällen werden tausende Schreiben pro Jahr verschickt. Oft steht dabei der Verdacht im Raum, dass es weniger um fairen Wettbewerb geht – und mehr um das lukrative Geschäft mit Abmahnkosten und Vertragsstrafen.

BGH-Fall IDO-Verband: Ausgangspunkt für das Urteil zu Vielfachabmahnern

Im konkreten Fall hatte der IDO-Verband einen Händler wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße auf Amazon abgemahnt. Der Händler unterzeichnete die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung, wehrte sich jedoch später gegen die Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro.

Die Vorinstanzen – LG Essen und OLG Hamm – hielten die ursprüngliche Abmahnung für rechtsmissbräuchlich. Begründung: Der Verband habe eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen, diese aber in vielen Fällen nicht gerichtlich weiterverfolgt, obwohl keine Unterlassungserklärungen abgegeben worden seien – ein klassischer Vielfachabmahner also.

BGH-Urteil 2024 zu Vielfachabmahnern: Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

Der BGH bekräftigt nun, dass ein Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB oder § 8c UWG angenommen werden kann, wenn ein Gläubiger sich bei der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt.

„Von einem rechtsmissbräuchlichen Abmahnverhalten ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs überwiegend von sachfremden Gesichtspunkten leiten lässt.“

Allerdings stellt das BGH-Urteil klar: Die schiere Zahl von Abmahnungen bei sogenannten Vielfachabmahnern allein genügt nicht, um Missbrauch zu unterstellen. Es müssen weitere Umstände hinzutreten.

Welche Indizien sprechen für Rechtsmissbrauch bei Vielfachabmahnern?

1. Keine gerichtliche Verfolgung trotz fehlender Unterwerfung

Ein wichtiges Kriterium für Missbrauch ist laut BGH, wenn bei fehlender Reaktion der Abgemahnten keine gerichtlichen Schritte erfolgen. Dies allein reicht aber noch nicht aus – es braucht weitere Hinweise.

2. Zweifelhafte Rechtslage ohne gerichtliche Klärung

Wenn ein Verband in vielen Fällen mit rechtlich unklarer Ausgangslage abmahnt, aber eine Klärung vor Gericht unterlässt, kann dies ein weiteres Missbrauchsindiz darstellen.

3. Überdehnte Unterlassungserklärungen bei Vielfachabmahnern

Enthält eine Unterlassungserklärung auch Inhalte, die nicht Teil der konkreten Abmahnung waren, spricht das laut § 8c UWG Abs. 1 Nr. 5 für Missbrauch.

4. Ungleichbehandlung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern bei Vielfachabmahnern

Wer eigene Mitglieder verschont, während Nichtmitglieder systematisch abgemahnt werden, handelt ebenfalls verdächtig. Auch dies war im Fall des IDO-Verbands ein Streitpunkt.

5. Druck durch Verknüpfung von Unterlassung und Kostenerstattung bei Vielfachabmahnern

Ein weiterer problematischer Punkt: Wenn durch Gestaltung der Abmahnung der Eindruck entsteht, dass eine Zahlungspflicht nur durch Unterzeichnung der Erklärung abgewendet werden könne.

BGH differenziert: Nicht jede fehlende Klage ist missbräuchlich

Das BGH-Urteil macht deutlich: Es gibt legitime Gründe, warum ein Verband nicht in jedem Fall klagt – etwa:

• Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Abgemahnten
• Unzustellbarkeit von Schreiben
• Änderungen an Webseiten nach anwaltlicher Beratung
• Tod des Inhabers oder Betreiberwechsels
• Sozial motivierte Entscheidungen
• Musterverfahren zur Klärung grundsätzlicher Fragen

Solche Faktoren müssen in der rechtlichen Gesamtwürdigung bezüglich Vielfachabmahnern berücksichtigt werden.

Vertragsstrafe bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung – BGH verneint Durchsetzbarkeit

Im Kern ging es im Verfahren über Vielfachabmahner um die Frage: Kann eine Vertragsstrafe durchgesetzt werden, wenn die zugrunde liegende Abmahnung rechtsmissbräuchlich war?

Der BGH bejaht den Einwand des Rechtsmissbrauchs auch gegen die Vertragsstrafe selbst. Die Regeln aus § 242 BGB gelten entsprechend.

„Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem missbräuchlich zustande gekommenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.“

Was bedeutet das BGH-Urteil für Online-Händler und Vielfachabmahner?

Für Online-Händler:

• Wehrhafte Reaktion lohnt sich: Nicht jede Abmahnung muss hingenommen werden.
• Bei Verdacht auf rechtsmissbräuchliches Verhalten ist es ratsam, die Rechtslage prüfen zu lassen.
• Unterlassungserklärungen sollten nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Für Vielfachabmahner:

• Das Urteil ist ein Warnsignal für Vielfachabmahner: Massenhafte, nicht weiterverfolgte Abmahnungen bergen rechtliche Risiken.
• Eine nachvollziehbare Dokumentation der Fälle und Motive ist essenziell.
• Vertragsstrafen aus missbräuchlichen Abmahnungen sind nicht mehr rechtssicher durchsetzbar.

Praxishinweis: Indizien sammeln und abwägen bei Vielfachabmahnern

Letztlich stellt der BGH klar: Rechtsmissbrauch ist stets im Einzelfall anhand einer Gesamtabwägung aller Umstände festzustellen. Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Abgemahnten – aber der Verband muss bei entsprechendem Vorbringen substanzielle Gegenargumente liefern.

Fazit: BGH-Urteil stärkt Online-Händler gegen Vielfachabmahner

Mit diesem Urteil stärkt der BGH die Position abgemahnter Unternehmer gegen fragwürdige Praktiken sogenannter Vielfachabmahner. Die Gerichte erhalten nun klarere Maßstäbe, wann ein Abmahnen nicht mehr dem fairen Wettbewerb, sondern nur noch dem Gelderwerb dient.

Das BGH-Urteil zu Vielfachabmahnern stärkt abgemahnte Unternehmer und erschwert missbräuchliche Abmahntätigkeit erheblich.

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