Datenschutzrecht und Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob der Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 4 Ziffer 2 BDSG unionrechtswidrig ist.

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