MoPeG – Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Einführung und Hintergrund des MoPeG

Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) wird das Personengesellschaftsrecht grundlegend reformiert. Es handelt sich um die erste umfassende Personengesellschaftsrechtsreform seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900. Ziel ist die rechtssichere und systematische Anerkennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als rechtsfähige Außengesellschaft.

Das MoPeG-Gesetz 2024 geht auf ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben zurück. Grundlage war ein von einer Expertenkommission ausgearbeiteter Entwurf, der sich an den Empfehlungen des 71. Deutschen Juristentags orientierte. Der Gesetzesentwurf wurde nach öffentlicher Konsultation und Anhörungen schließlich am 17. August 2021 verkündet. Damit markiert das MoPeG-Gesetz 2024 einen Wendepunkt im deutschen Personengesellschaftsrecht – insbesondere für Freiberufler und Gesellschafter von GbRs.

Die rechtsfähige Außengesellschaft gemäß MoPeG

Zentraler Baustein der Reform des Personengesellschaftsrechts ist die gesetzliche Anerkennung der rechtsfähigen GbR (§ 705 Abs. 2 BGB). Diese kann nun selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn die Gesellschafter das gemeinsame Ziel verfolgen, am Rechtsverkehr teilzunehmen. Damit wird durch das MoPeG-Gesetz 2024 ein Bruch mit der bisherigen Lehre vollzogen, die die GbR als nicht rechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft betrachtete. Die GbR-Reform nach dem MoPeG 2024 bringt neue Regelungen für Gesellschafter.

GbR-Reform 2024 führt Gesellschaftsregister ein

Erstmals erhält die GbR durch das MoPeG ein eigenes Register (§ 707 BGB). Dieses Gesellschaftsregister sorgt für Subjektpublizität und ersetzt die bisherigen Hilfskonstruktionen wie etwa § 899a BGB a.F., der über das Grundbuch eine eingeschränkte Publizität gewährte.

Wichtig: Die Eintragung ist nicht zwingend. Sie wird aber zur Voraussetzung, wenn die GbR selbst in anderen Registern erscheinen soll, etwa im Grundbuch oder in der Gesellschafterliste einer GmbH. Nur mit Eintragung im Gesellschaftsregister ist z. B. die Eintragung als Grundstückseigentümerin möglich (→ sog. Voreintragungsobliegenheit)

Die Eintragung ist formell, nicht konstitutiv – das heißt, sie ist nicht Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der GbR.

Die Anmeldungen müssen notariell beglaubigt erfolgen. Damit wird die Rolle von Notaren bei der Registerführung im MoPeG gestärkt.

Weitere Änderungen im MoPeG-Gestez zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

1. Beteiligungsverhältnisse und Stimmrechte laut MoPeG-Gesetz 2024

Ab der GbR-Reform 2024 gilt: Die Stimm- und Gewinnverteilung richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Beteiligungsverhältnissen. Fehlt eine Regelung, hat jeder Gesellschafter die gleichen Stimmrechte.

2. GbR-Reform nach MoPeG: Vertretung und Außenverhältnis

Ist eine Einzelvertretung vereinbart, kann diese lau MoPeG nach außen künftig nicht mehr beschränkt werden – das schafft Rechtssicherheit für den Rechtsverkehr. Diese Vorgabe bringt Klarheit und Rechtssicherheit für Gesellschafter von GbRs.

3. Kündigungsmöglichkeiten gemäß der GbR-Reform 2024

Es besteht künftig die Möglichkeit zur Kündigung der Gesellschaft mit der Folge, dass die Gesellschaft aufgelöst wird. Diese Möglichkeit kann im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden. Diese Neuregelung des MoPeG 2024 kann in der Praxis zu erheblichen Konflikten und Rechtsunsicherheit führen. Bei Gesellschafterstreitigkeiten stellt die Option der Kündigung der Gesellschaft ein massives Druckmittel dar.

Zu unterscheiden ist hiervon die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses. In diesem Fall scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und die Gesellschaft wird ohne ihn fortgesetzt. Dies gilt auch ohne Regelung einer Fortsetzungsklausel.

Scheidet ein Gesellschafter der GbR aus, so erhält er laut MoPeG künftig eine dem Wert seines Anteils angemessene Abfindung. Dies gilt auch ohne entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag.

4. Öffnung der Personenhandelsgesellschaften im MoPeG für Freiberufler und Unternehmer 

Für Freiberufler und Unternehmer sieht das MoPeG-Gesetz 2024 vor, dass sie sich künftig in der Rechtsform einer OHG, KG oder GmbH & Co. KG organisieren können – sofern das Berufsrecht dies ausdrücklich zulässt. Diese Änderung im Gesellschaftsrecht ermöglicht es z. B. Angehörigen freier Berufe, von den Haftungsbeschränkungen der GmbH & Co. KG zu profitieren.

5. Beschlussmängelrecht im MoPeG-Gesetz 2024

Für Personenhandelsgesellschaften gelten nach der MoPeG-Reform 2024 nun Regelungen zum Beschlussmängelrecht (§§ 110 ff. HGB), die sich am aktienrechtlichen Anfechtungsmodell orientieren. Künftig wird zwischen Beschlussmängeln differenziert: Einerseits gibt es solche, die den Beschluss von vornherein nichtig machen, andererseits solche, die nur mittels einer innerhalb einer bestimmten Frist erhobenen Anfechtungsklage gegenüber der Gesellschaft aufgehoben werden können.

Das MoPeG lässt den Gesellschaftern jedoch offen, per Opt-out das bisherige Feststellungsmodell beizubehalten.

Fazit zur GbR-Reform nach MoPeG

Das MoPeG-Gesetz 2024 stellt einen systemischen Umbruch im Personengesellschaftsrecht dar. Die rechtsfähige GbR und das Gesellschaftsregister verbessern Transparenz und Rechtssicherheit. Die Regelungen zur Vertretung, Kündigung und Abfindung stärken die Handlungsfähigkeit, während das neue Beschlussmängelrecht die innere Ordnung insbesondere von Handelsgesellschaften auf eine neue Grundlage stellt.

Besonders hervorzuheben im MoPeG ist aus Sicht der notariellen Praxis die Verlagerung der Verantwortung für Registeranmeldungen an die vorsorgende Rechtspflege.

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