Verbraucherschutzverbände und Datenschutz

Eines der höchst umstrittensten Themen des Datenschutzes ist gerade die Frage, ob Verbraucherverbände das Recht haben, über Abmahnungen Datenschutzverstöße zu verfolgen.

Dies ist von höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland noch immer nicht entschieden. Der BGH hat in einer Entscheidung diese Rechtsfrage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus, allerdings wird allerseits befürchtet, dass der EuGH dagegen keine Bedenken äußern wird, sodass hier neue Abmahnungswellen bevorstehen.

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